Allgemeine Verkaufs- und Liefer­bedingungen

der Nishiki Europe GmbH · Albert-Leidl-Straße 2 · 86179 Augsburg · Deutschland
Stand: Juni 2026

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Geltungsbereich

1.1Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVLB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Nishiki Europe GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden.

1.2Die AVLB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.4Diese AVLB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss

2.1Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

2.2Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot.

2.3Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

2.4Produktbeschreibungen, Abbildungen, technische Daten, Kataloge und Preislisten stellen keine garantierten Beschaffenheitsangaben dar.

2.5Technische Änderungen, Modellwechsel, Farbabweichungen sowie konstruktive Anpassungen bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

3. Preise

3.1Sämtliche Preise verstehen sich netto ab Lager Augsburg zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und in Euro €.

3.2Verpackungs-, Versand-, Transport-, Zoll-, Versicherungs- und Entsorgungskosten werden gesondert berechnet.

3.3Bei Kostensteigerungen, insbesondere für Rohstoffe, Energie, Transport, Personal oder Vorlieferanten, ist der Verkäufer bei Lieferungen mit einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten berechtigt, die Preise angemessen anzupassen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zahlbar.

4.2Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, gewähren wir 2% Skonto.

4.2.1Skonto wird nicht auf Versand-, Versicherungs- und sonstigen Dienstleistungen gewährt.

4.3Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.

4.4Der Kunde gerät spätestens mit Ablauf des Zahlungsziels in Verzug.

4.5Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.

4.6Der Verkäufer ist berechtigt, nach Eintritt des Verzugs sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.

4.7Bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden kann der Verkäufer Vorkasse, Sicherheitsleistungen oder Barzahlung verlangen.

5. Lieferung

5.1Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen.

5.2Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

5.3Teillieferungen sind zulässig.

5.4Lieferfristen verlängern sich angemessen bei:

• höherer Gewalt
• Streiks
• Aussperrungen
• Pandemien
• behördlichen Maßnahmen
• Rohstoffmangel
• Lieferengpässen bei Vorlieferanten
• Transportstörungen

5.5Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen seiner Vorlieferanten, sofern diese nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.

6. Versand und Gefahrübergang

6.1Die Lieferung erfolgt ab Lager Augsburg.

6.2Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transportdienstleister auf den Kunden über.

6.3Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.

6.4Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

7.2Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen.

7.3Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

7.4Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

7.5Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.

7.6Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht

8.1Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.

8.2Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen schriftlich anzuzeigen.

8.3Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

8.4Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

9. Gewährleistung

9.1Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang.

9.2Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Verkäufers:

• Nachbesserung oder
• Ersatzlieferung

9.3Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

9.4Ausgeschlossen sind Mängel aufgrund von:

• normalem Verschleiß
• unsachgemäßer Nutzung
• Unfall
• Überlastung
• mangelhafter Wartung
• unsachgemäßer Montage
• Veränderungen durch Dritte

10. Besondere Regelungen für Fahrräder und E-Bikes

10.1Fahrräder und E-Bikes sind vor Übergabe an den Endkunden durch fachkundiges Personal des Kunden zu montieren, einzustellen und sicherheitsrelevant zu überprüfen.

10.2Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Hersteller- und Sicherheitsinformationen an Endkunden weiterzugeben.

10.3Die Auslieferung an Endkunden darf nur nach Durchführung einer fachgerechten Endmontage erfolgen.

10.4Der Verkäufer haftet nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter Montage oder Übergabe durch den Kunden.

11. Akkus und Batteriesysteme

11.1Für E-Bike-Akkus gelten zusätzlich die jeweiligen Herstellerbedingungen.

11.2Akkus dürfen ausschließlich gemäß den Herstellerangaben gelagert, geladen und transportiert werden.

11.3Der Kunde hat sämtliche gesetzlichen Vorschriften des Batteriegesetzes (BattG), der Gefahrgutvorschriften (ADR) und weiterer einschlägiger Vorschriften einzuhalten.

11.4Rücksendungen von Lithium-Ionen-Akkus dürfen ausschließlich nach vorheriger Abstimmung mit dem Verkäufer erfolgen.

11.5Nicht ordnungsgemäß verpackte Gefahrgutsendungen können zurückgewiesen werden.

12. Garantieabwicklung

12.1Herstellergarantien bestehen ausschließlich im Umfang der jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.

12.2Eine Garantie des Verkäufers besteht nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich erklärt wurde.

12.3Garantieansprüche sind unter Vorlage der Kaufunterlagen geltend zu machen.

13. Rücknahmen

13.1Die Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung.

13.2Sonderanfertigungen, Individualbestellungen und speziell beschaffte Ware sind von Rücknahmen ausgeschlossen.

13.3Für genehmigte Rücknahmen kann eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 15 % des Warenwertes berechnet werden.

13.4Die Ware muss sich in verkaufsfähigem Originalzustand befinden.

14. Produktsicherheit und Rückrufmaßnahmen

14.1Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften.

14.2Erkennt der Kunde sicherheitsrelevante Risiken oder Produktmängel, informiert er den Verkäufer unverzüglich.

14.3Der Kunde unterstützt notwendige Marktüberwachungs-, Sicherheits- und Rückrufmaßnahmen.

14.4Der Kunde führt geeignete Rückverfolgbarkeitssysteme für ausgelieferte Produkte.

15. Verpackungsgesetz

15.1Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller ihn betreffenden Pflichten nach dem Verpackungsgesetz.

15.2Soweit gesetzlich erforderlich, hat der Kunde eigenständig Registrierungs-, Nachweis- und Beteiligungspflichten zu erfüllen.

16. Batteriegesetz

16.1Der Kunde hat sämtliche gesetzlichen Pflichten nach dem Batteriegesetz einzuhalten.

16.2Insbesondere hat der Kunde Endnutzer über Rückgabemöglichkeiten für Altbatterien zu informieren.

17. Online-Vertrieb

17.1Der Kunde ist berechtigt, die Vertragsprodukte online zu vertreiben, sofern gesetzliche Anforderungen sowie Marken- und Produktsicherheitsvorgaben eingehalten werden.

17.2Produktdarstellungen müssen vollständig, sachlich richtig und rechtlich zulässig sein.

17.3Veränderungen von Produktinformationen, Sicherheitswarnungen oder technischen Angaben sind unzulässig.

17.4Der Kunde haftet für Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche oder verbraucherschutzrechtliche Vorschriften seines Online-Auftritts.

18. Ersatzteile und technische Änderungen

18.1Der Verkäufer behält sich technische Änderungen und Modellanpassungen vor.

18.2Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Ersatzteile besteht nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen.

18.3Konstruktionsänderungen stellen keinen Mangel dar, sofern Funktion und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden.

19. Haftung

19.1Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei:

• Vorsatz
• grober Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz

19.2Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

19.3Die Haftung ist dabei auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

19.4Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

20. Höhere Gewalt

20.1Ereignisse höherer Gewalt befreien die betroffene Vertragspartei für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten.

20.2Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

21. Datenschutz

21.1Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.

21.2Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des Verkäufers gilt ergänzend.

22. Vertraulichkeit

22.1Sämtliche technischen, kaufmännischen und geschäftlichen Informationen sind vertraulich zu behandeln.

22.2Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.

23. Geistiges Eigentum

23.1Sämtliche Marken, Logos, Produktbilder, Kataloge, Zeichnungen und technische Unterlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bzw. der jeweiligen Rechteinhaber.

23.2Eine Nutzung außerhalb des Vertragszwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

24. Compliance

24.1Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher anwendbarer Gesetze und Vorschriften.

24.2Insbesondere sind Vorschriften zu Korruptionsbekämpfung, Kartellrecht, Sanktionen, Produktsicherheit und Exportkontrolle einzuhalten.

25. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

25.1Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Zahlungen ist:

Nishiki Europe GmbH Albert-Leidl-Straße 2 86179 Augsburg

25.2Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Augsburg, soweit gesetzlich zulässig.

25.3Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

25.4Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

26. Schlussbestimmungen

26.1Änderungen und Ergänzungen dieser AVLB bedürfen der Schriftform.

26.2Sollte eine Bestimmung dieser AVLB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

26.3Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.